30.11.11 | Welttag behinderter Menschen am 3. Dezember - was sagt der Berliner Koalitionsvertrag zu Menschen mit Behinderung aus?

Jeder zehnte Mensch in Berlin lebt mit einer Behinderung. Zum 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, hat die Lebenshilfe Berlin den Koalitionsvertrag daraufhin geprüft, welche Maßnahmen der künftige Senat für Menschen mit Behinderung plant. Mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung wurde sie deutsches Recht und verpflichtet auch die Länder, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.

Im Bereich Bildung beabsichtigt der Senat, die UN-Konvention mit dem bereits vor den Wahlen im Schulausschuss abgelehnten Konzept zur inklusiven Schule umzusetzen und das Elternwahlrecht zwischen allgemeiner Schule und den Förderzentren zu stärken. „Dass ein Systemwechsel – wie vorgesehen – kostenneutral erfolgen kann, darf bezweifelt werden“, stellt Günter Jahn, der erste Vorsitzende der Lebenshilfe Berlin, fest. Enttäuscht ist er, dass die Vertreter der Bildungsverwaltung das in der UN-Konvention verankerte Beteiligungsrecht der Betroffenen nur sehr eingeschränkt als aktive Konsultation auffassen. „Inklusion kann nur gelingen, wenn alle Akteure, vor allem auch die Angehörigenvertreter, angemessen beteiligt werden“, so Jahn.

Mit großer Sorge beobachten die Lebenshilfe Berlin und andere Träger der Behindertenhilfe, dass es durch die stark steigenden Mieten in den Innenstadtbezirken immer schwieriger wird, bezahlbare Wohnungen für behinderte Menschen zu finden. Weil insbesondere Menschen mit geistiger Behinderung in der Regel von Leistungen der Grundsicherung leben, stellen die Kappungsgrenzen bei der Miete eine kaum unüberwindliche Hürde dar. Preiswerte Wohnungen finden sich fast nur noch in den Plattenbausiedlungen am Stadtrand.

„Deshalb sind wir froh, dass der „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ ein Fenster öffnet, um wieder bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Wir hoffen, dass neben der Wohnungswirtschaft und Mietern auch Vertreter der Behindertenhilfe an der Entwicklung des Stadtentwicklungsplans beteiligt werden“, sagt Jahn, „denn die im Koalitionsvertrag zugesagten Kreditprogramme für bauliche Maßnahmen zur Barrierereduzierung für generationenübergreifendes Wohnen sind auch eine Chance, inklusive Wohnformen für Menschen mit Behinderung zu entwickeln.“

Die Lebenshilfe Berlin engagiert sich als gemeinnützige Organisation für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Angehörigen. Aus einem kleinen Elternselbsthilfe-Verein wurde in 50 Jahren eine Organisation mit 1.600 Mitgliedern, 230 Freiwilligen und über 1.000 Mitarbeitern an rund 100 Standorten mit Angeboten für über 4.500 Menschen mit Behinderung.

Ansprechpartner:
Daniel Fischer
Geschäftsführer
Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V., Landesverband Berlin
Fon 030. 82 99 98 – 124