01.07.11 | Geballte Elternpower erkämpft Zugeständnisse der Senatssozialverwaltung

Eltern bei einer Informationsveranstaltung der Angehörigenvereine am 28.6.2011 (Foto: Lebenshilfe Berlin)

Eltern bei einer Informationsveranstaltung der Angehörigenvereine am 28.6.2011 (Foto: Lebenshilfe Berlin)


Mit einer gemeinsamen Erklärung von Elternvereinen, den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und der Senatssozialverwaltung hat das Tauziehen im Zusammenhang mit der sogenannten Umstellungsbegutachtung an über 3.000 schwer behinderten Menschen ein positives Ende gefunden.

Ende 2010 hatte die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den Hilfebedarf aller geistig und körperlich behinderten 3.125 Heimbewohner in Berlin überprüfen und nach neuen Kriterien beurteilen lassen. Die Begutachtungen sind die Grundlage einer neuen einheitlichen Preisgestaltung und damit Personalbemessung in den Wohnheimen der Berliner Behindertenhilfe.

Das neue System benachteiligt Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf. Das wollten die Elternvereine Lebenshilfe Berlin und Spastikerhilfe Berlin nicht hinnehmen und organisierten den Widerstand. Über 1.000 Eltern und gesetzliche Betreuer legten Widerspruch gegen die Bescheide der Sozialämter ein.

In intensiven Verhandlungen zwischen den Elternvereinen und der Senatssozialverwaltung entstand eine gemeinsame Erklärung, mit der beide Seiten leben und arbeiten können. Sie sieht die Fortsetzung des begonnenen Dialogs und eine Beteiligung der Angehörigenvereine am weiteren Verfahren vor. Beide Seiten sind sich einig, dass das neue Leistungs- und Vergütungssystem einschließlich Begutachtungsverfahren und Leitfaden weiterentwickelt werden muss. Gemeinsam streben sie einen fachlich-inhaltlichen und wissenschaftlich begleiteten Diskurs an. Zur Fortführung des Prozesses und der Planungen für 2012 und 2013 hat die Sozialsenatorin Carola Bluhm bereits eingeladen.

Die Verhandlungen wurden begleitet durch Hartwig Eisel, den Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung. „Die Erklärung ist ein gutes Beispiel für eine funktionierende Bürgergesellschaft mit demokratischen Entscheidungsprozessen“, stellt Eisel fest. Der Landesbehindertenbeirat will jetzt die anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zur Anerkennung der Erklärung bewegen, damit der begonnene Prozess unumkehrbar wird – unabhängig davon, welche politische Partei nach den Wahlen die politische Verantwortung für das Ressort Soziales übernimmt.

Neben dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen sind auch der Landesbehindertenbeauftragte Dr. Jürgen Schneider und der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin der „Gemeinsamen Erklärung“ beigetreten.

Die "Gemeinsame Erklärung" zum Download

Lebenshilfe Berlin
Heinrich-Heine-Straße 15 (Annenhöfe)
10179 Berlin

Christiane Müller-Zurek
Pressesprecherin
Telefon 030. 82 99 98-181

christiane.mueller-zurek@lebenshilfe-berlin.de