Demo für ein besseres Bundesteilhabegesetz am 7. November
Die Lebenshilfe braucht Ihre Unterstützung im Kampf um ein besseres Bundesteilhabegesetz. Nur gemeinsam können wir die Politik bewegen, die drohenden massiven Verschlechterungen für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung abzuwenden.
Der Endspurt hat begonnen, und wir müssen den Druck auf die Politik erhöhen! In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, wie sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderung verändern und ob sich ihre Lebenssituation dadurch verbessern oder verschlechtern wird.
Im Fokus stehen neben dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) auch das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) und das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG). Die drei Gesetzesentwürfe sind unteilbar miteinander verbunden und enthalten sich ergänzende Regelungen, die insbesondere für Menschen mit geistiger Behinderung von großer Bedeutung sind.
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat zu allen drei Gesetzen eine umfassende Stellungnahme veröffentlicht und vertritt die notwendigen Änderungen aktiv bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Mitgliedern des Bundesrates und gegenüber den Ministerien.
Bundestag und Bundesrat haben sich bereits am 22. und 23. September in erster Lesung mit dem BTHG und PSG III befasst. Der Bundesrat hat zu beiden Gesetzentwürfen umfangreich Stellung genommen und eine Fülle von Änderungsanträgen zum BTHG und zum PSG III vorgelegt. Die Stellungnahmen der Bundesregierung auf die Änderungsanträge stehen noch aus.
Am 17. Oktober findet die Anhörung zum PSG III im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages statt. Die Lebenshilfe ist als Sachverständige geladen. Die aktuelle Stellungnahme der Lebenshilfe zum PSG III finden sie hier.
Am 7. November findet dann die Anhörung zum BTHG im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages statt.
Aus Sicht der Lebenshilfe der beste Tag, um unseren Forderungen für Teilhabe statt Ausgrenzung öffentlichkeitswirksam Nachdruck zu verleihen.
Hierfür brauchen wir Sie!
Unmittelbar nachdem am Vormittag im Bundestag die Anhörung zum BTHG stattfand, will die Lebenshilfe vor dem Brandenburger Tor demonstrieren und unsere zahlreichen Unterschriften der Lebenshilfe Petition an die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses überreichen. Zurzeit haben wir 66.000 online und viele Listen. Unser Ziel sind 100.000 Unterschriften!
Zeichnen Sie also bitte – wenn Sie es noch nicht getan haben – mit unter change.org und kommen Sie am 7. November 2016 von 14 bis 15:30 Uhr zum Brandenburger Tor!
Es soll eine große und starke Protestaktion mit Reden, Musik, Schildern und Plakaten werden.
Machen wir der Politik gemeinsam klar, wie wir uns ein gutes Bundesteilhabegesetz, ein gutes Drittes Pflegestärkungsgesetz und ein gutes Regelbedarfsermittlungsgesetz vorstellen! Auf alle drei kommt es an!
Wir alle gemeinsam – die Lebenshilfe auf allen Ebenen, Freunde und Förderer – können viel bewegen, wenn wir uns auf den Weg machen. Seien Sie dabei und nehmen Sie andere mit!
Bereits um 13 Uhr beginnt in der Paul-Löbe-Allee die Kundgebung des Bundesverbands evangelische Behindertenhilfe, Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V., und des Bundesverbands Anthroposophisches Sozialwesen. Die Veranstaltung wird unterstützt durch den Paritäter Berlin, die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Caritas, AWO Berlin, den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung und das Aktionsbündnis Das Blaue Kamel.
