Mit dem
Bundesteilhabegesetz und dem Pflegestärkungsgesetz III drohen massive
Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung.
„Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III können so nicht bleiben.“
Das teilt Ulla Schmidt mit, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. „Das Reformpaket“, so Ulla Schmidt
weiter, „enthält zwar einige Fortschritte, die auf langjährigen Forderungen der
Lebenshilfe beruhen, aber die drohenden Verschlechterungen für Menschen mit
geistiger Behinderung sind inakzeptabel. Besonders die Ausweitung des
Ausschlusses von Leistungen der Pflegeversicherung ist eine Diskriminierung von
Menschen, die als Versicherte Beiträge zahlen!“
Die
Lebenshilfe mit ihren über 500 örtlichen Vereinigungen und 130.000 Mitgliedern
startete daher eine bundesweite Protest- und Aufklärungskampagne und ruft
dazu auf, eine Petition
zu den Gesetzentwürfen zu unterzeichnen. Das Motto lautet #TeilhabeStatt Ausgrenzung.
Ziel ist es, die Forderungen der Lebenshilfe für gute Teilhabe und Pflege den
Abgeordneten und der breiten Öffentlichkeit deutlich zu machen.
Ulla Schmidt:
„Wir wissen, dass diese sozialpolitischen Großvorhaben für viele Außenstehende
sehr kompliziert sind. Wir werden es jedoch nicht zulassen, dass am Ende die
Schwächsten, die Menschen mit geistiger Behinderung, als Verlierer dastehen.
Wir müssen allen klarmachen, was die Folgen dieser Gesetze sind. Und wir werden
für ein Bundesteilhabegesetz kämpfen, das diesen Namen auch verdient!“
Das
Bundesteilhabegesetz regelt die Eingliederungshilfe neu. Von den derzeit rund
860.000 Beziehern der Eingliederungshilfe hat die Mehrheit – über eine halbe
Million – eine geistige Behinderung. Bleibt die Reform so, wie sie ist, hat das
laut der Lebenshilfe schwerwiegende Auswirkungen: Manche Menschen mit geistiger
Behinderung müssen fürchten, ganz aus dem Hilfesystem herauszufallen. Anderen
droht, dass sie gegen ihren Willen mit anderen zusammen wohnen müssen oder in
Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden. Wieder andere müssen bangen, ihr
Zuhause zu verlieren, weil ihre Wohnstätte nicht mehr ausreichend finanziert
wird und schließen muss.
Die
Lebenshilfe fordert daher, dass …
Die Lebenshilfe Berlin unterstützt die Kampagne. "Die Verbesserungen in den Gesetzen reichen bei Weitem nicht aus und bleiben hinter den Anforderungen eines modernen Teilhabegesetzes zurück", ist sich der Vorstand der Lebenshilfe Berlin einig.
Hier geht es zur Petition der Lebenshilfe #TeilhabeStattAusgrenzung
Kampagnenseite
# Teilhabe Statt Ausgrenzung
der Bundesvereinigung Lebenshilfe zum Gesetzentwurf
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