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Menschen mit Behinderung dürfen an Europawahl teilnehmen

Christian Specht in der Tagesschau
Christian Specht in der Tagesschau

Der Wahlrechtsausschluss ist endlich Vergangenheit. Am 15. April 2019 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, ihre Stimme auch bei der Europawahl abgeben dürfen. Die Lebenshilfe rät allen Betroffenen, einen entsprechenden Antrag bei den Wahlbehörden zu stellen.

Nachdem die Karlsruher Richter schon mit ihrem Beschluss vom 29. Januar die Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig erklärt haben, haben sie nun  klargestellt, dass auch die Wahlrechtsausschlüsse nach dem Europawahlgesetz verfassungswidrig und auf Antrag nicht anwendbar sind.

Ulla Schmidt, die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe ist froh: „Auch wenn nicht mehr viel Zeit bleibt – die Ämter müssen sicherstellen, dass alle, die nun ihre Wahl beantragen, auch ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. Das ist ein weiterer großartiger Erfolg für die betroffenen Menschen mit Behinderung und für die Demokratie in Deutschland. Endlich ist Schluss mit der Diskriminierung im Wahlrecht.“

Auch Christian Specht, Mitglied im Vorstand der Lebenshilfe Berlin, ist erleichert. Er hat sich öffentlich immer wieder stark gemacht für ein inklusives Wahlrecht, so zum Beispiel in seiner taz-Kolumne "Specht der Woche". In den Tagen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe war er ein gefragter Interviewpartner für die ARD-Tagesschau und im Deutschlandfunk.

Der Wahlrechtsausschluss galt bisher für Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. Außerdem war von der Wahl ausgeschlossen, wer sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befindet, weil er oder sie eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. Seit der Bundestagswahl 2013 unterstützte die Bundesvereinigung Lebenshilfe gemeinsam mit dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) eine Gruppe von Beschwerdeführenden, die zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl erhoben hatten und anschließend beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen ihre Wahlrechtsausschlüsse vorgegangen sind.

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