Lebenshilfe im Gespräch mit Parlamentariern
Fotos: C. Müller-Zurek
Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses stellte der Vorstand der Lebenshilfe Berlin aktuelle behindertenpolitische Themen vor und tauschte sich mit Landes- und Bezirkspolitikern sowie Vertreter*innen von Sozialverbänden aus.
Gemeinsam mit den Ausschussvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus Hakan Tas (Die Linke, Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales) und Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen, Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien) hatte die Lebenshilfe Berlin am 15. Mai 2018 zu einem Gesprächsabend ins Casino des Abgeordnetenhauses geladen.
Zu den rund 40 Teilnehmer*innen gehörten die sozialpolitischen Sprecher*innen aller im Berliner Landesparlament vertretenen Parteien, Bezirksverordnete sowie Vertreter*innen von Sozialverbänden und Akteure der Behindertenhilfe. Von der Lebenshilfe Berlin waren neben dem Vorstand unter anderem die Geschäftsführer und Leiterinnen der Geschäftsbereiche Wohnen und Fachdienste anwesend.
Ziel der Veranstaltung war, neben dem gegenseitigen Kennenlernen und einem zwanglosen Gedankenaustausch, bei den Parlamentariern Aufmerksamkeit für drei aktuelle behindertenpolitische Themen zu wecken und gleichzeitig um Unterstützung für die Positionen der Lebenshilfe Berlin zu werben.
Behindertenvertreter in den rbb-Rundfunkrat!
Vorstandsmitglied Christian Specht sprach gemeinsam mit seiner Assistentin Andrea Hennig über seine Forderung, einen Behindertenvertreter in den rbb-Rundfunkrat zu entsenden. Unterstützung für seine Forderung bekommt Christian Specht neben der Lebenshilfe Berlin unter anderem von Kulturstaatsministerin Monika Grütters und rbb-Intendantin Patricia Schlesinger. Voraussetzung dafür ist jedoch die längst fällige Änderung des rbb-Staatsvertrages. „Da muss sich die Politik endlich kümmern und die Entscheidung nicht immer wieder verschieben“, wandte sich Specht direkt an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses.
Möglichkeit zum Schulabschluss schaffen!
Ivonne Kanter, 2. Vorsitzende der Lebenshilfe Berlin, und Vorstandsmitglied Jana Jeschke griffen in ihren Statements die Forderung des diesjährigen Welt-Down-Syndrom-Tages auf, dass Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung die Möglichkeit bekommen sollen, einen Schulabschluss zu erwerben. Unterstützung erhielt Ivonne Kanter dabei von ihrem Sohn Tino, der zurzeit die 4. Klasse besucht und Lehrer werden möchte, wie er den Anwesenden erzählte. Als Schüler mit Down-Syndrom bekommt er allerdings keine Noten und hat damit auch keinerlei Aussicht auf einen Schulabschluss. „Wir fordern nicht, dass alle Schüler*innen mit Behinderung zum Mittleren Schulabschluss oder sogar dem Abitur geführt werden müssen“, betonte Jana Jeschke, „aber wir wollen, dass wenigstens die rechtliche Möglichkeit dafür geschaffen wird.“
Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf mitdenken!
Vorstandsvorsitzender Ludger Gröting richtete schließlich den Fokus auf Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf. Er wies darauf hin, dass ihnen durch das BTHG erhebliche Nachteile und gravierende Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität drohen. Zudem fühlten sich die Angehörigen und rechtlichen Betreuer dieser Menschen allein gelassen, da sie bislang im BTHG noch nicht mitgedacht seien. „Ich bitte Sie: Haben Sie als Abgeordnete ein Augenmerk auf diese Menschen!“, mahnte Gröting.
Im Fokus: das Bundesteilhabegesetz
In einem Impulsreferat sprach Dr. Heike Engel, Mit-Verfasserin des Abschlussberichtes der „Voruntersuchung als Entscheidungsgrundlage zur Entwicklung eines Instrumentes zur Ermittlung des Bedarfs im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land Berlin“ über Ziele und Anforderungen bei der Umsetzung des BTHG und speziell der Herausforderungen bei der Bedarfsermittlung.
In der anschließenden Diskussion ergriff Sibyll-Anka Klotz, die seit diesem Jahr als Leiterin der Projektgruppe Bundesteilhabegesetz bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Umsetzung des BTHG in Berlin begleitet, das Wort. Drei „dicke Brocken“ lägen demnach vor den Beteiligten. „Das sind der Berliner Rahmenvertrag, das Instrument zur Hilfebedarfsermittlung und die Frage, wer Träger der Eingliederungshilfe im Land Berlin werden soll“, so Klotz, „diese Themen müssen wir bis Ende des Jahres in trockene Tücher bekommen.“
Ludger Gröting zog am Ende des Abends ein positives Fazit der Veranstaltung. „Wir hoffen, dass wir Treffen wie dieses nun regelmäßig wiederholen können“, verabschiedete sich der Vorstand von den Berliner Parlamentariern. (sok)
