Einmischen, mitreden, Stellung beziehen –
das gehört zu den Aufgaben des Lebenshilfe Berlin e.V. als politische Interessenvertretung.
Hier finden Sie unsere Stellungnahmen, Forderungs- und Positionspapiere.
Erwachsene Menschen mit Behinderungen können in Pflegefamilien betreut werden. So ist eine individuelle Unterstützung und Betreuung in familiären Strukturen möglich.
Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden die gesetzlichen Grundlagen angepasst. Landesrechtlich sollen Regelungen mit einem neuen Rundschreiben präzisiert werden. Geregelt werden dabei die Voraussetzungen, Abläufe und Ansprüche von Pflegepersonen bzw. Pflegefamilien.
Die Lebenshilfe Berlin hat im Dezember 2024 Stellung genommen und sieht etliche Verbesserungsbedarfe im vorgelegten Entwurf. Einige Regelungen sind als diskriminierend anzusehen.
Die Vergütung von beruflich Rechtlich Betreuenden bedarf seit Langem Verbesserungen. Deutschlandweit betrifft die schlechte Vergütung vor allem die Betreuungsvereine. Sie sind zum Teil existenzgefährdet.
Das Bundesministerium für Justiz hat einen Entwurf zur Reform der Betreuervergütung vorgelegt. Der Lebenshilfe Berlin e.V. hat dazu Stellung genommen.
Im Oktober 2024 hat der Lebenshilfe Berlin e.V. zu Änderungen der Sonderpädagogikverordnung in Berlin Stellung genommen. Dabei standen die Änderungen für Schülerinnen und Schüler mit geistigen Behinderungen sowie der Förderschwerpunkte Lernen und Geistige Entwicklung im Vordergrund. Es bestehen erhebliche Verbesserungsbedarfe, um für alle das Recht auf Bildung in Berliner Schulen umsetzen zu können.
Auf Anfrage der Linksfraktion nahm der Lebenshilfe Berlin e.V. Stellung zu notwendigen gesetzlichen Änderungen, um den Gewaltschutz für Bewohnende in Einrichtungen und ambulanten Wohnformen zu verbessern.
Die Stellungnahme ist Ergebnis eines innerverbandlichen Austausches in der Lebenshilfe Berlin.