Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“
Die Lebenshilfe Berlin unterstützt die Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ der Bundesvereinigung Lebenshilfe.
Teilhabe ist ein Menschenrecht. Und trotzdem wird diskutiert, bei der Eingliederungshilfe zu sparen. Die Kampagne zeigt, wie wichtig die Eingliederungshilfe für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen ist.
Der Spardruck wächst
Die Kommunen klagen immer lauter über leere Kassen – und fast täglich kommen neue, unzumutbare Sparvorschläge. Seit sogar Kanzler Merz die Kosten der Eingliederungshilfe kritisiert hat, wächst die Angst bei Menschen mit Behinderungen und ihren Familien. Sie befürchten, dass Leistungen der Eingliederungshilfe schon bald gekürzt werden könnten. Bis zum Sommer 2026 beraten Bund, Länder und Kommunen über die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe.
Finger weg von der Eingliederungshilfe!
Ulla Schmidt, die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, mahnt: „Im Grundgesetz steht: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Daher sagen wir: Finger weg von der Eingliederungshilfe! Sie ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und darf nicht angetastet werden. Eingliederungshilfe ist kein Luxus!“ Die frühere Bundesministerin erklärt weiter: „Die Kostensteigerungen sind auf die hohen Inflationsraten der vergangenen Jahre sowie die Tariflohnentwicklung zurückzuführen. Außerdem nehmen die Fallzahlen in der Eingliederungshilfe zu. Das ist eine Folge des medizinischen Fortschritts, der die Lebenserwartung auch von Menschen mit Behinderungen erhöht.“
Petition gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe eingereicht
Im Rahmen der Lebenshilfe-Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ sammelt Ulla Schmidt Unterschriften. Bis zum 25. Mai sollen mindestens 30.000 Menschen die Petition mit der Nummer 195716 und dem Titel „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ unterzeichnen. Nur dann muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit den Forderungen befassen. Jede Unterschrift zählt: > Zeichnen Sie die Petition hier digital mit.
Forderungen zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen
Auch in Berlin spüren wir den Druck: Probleme bei der schulischen Inklusion, fehlende Wohnplätze für Menschen mit komplexen Behinderungen, Debatten über steigende Kosten und die Sorge, dass Rechte nur noch als Kostenfaktor gesehen werden. Dabei ist klar: Die UN-Behindertenrechtskonvention garantiert Menschen mit Behinderungen volle und gleichberechtigte Teilhabe. Der Landesverband Lebenshilfe Berlin e.V. greift die Kampagne auch anlässlich der bevorstehenden Wahlen im Land Berlin auf. Unter dem Motto "Teilhabe ist Menschenrecht" wird er in den nächsten Wochen ein Forderungspapier mit wichtigen Umsetzungsbedarfen für die nächste Wahlperiode veröffentlichen.
> Zur Kampagnenseite der Bundesvereinigung Lebenshilfe
> Forderungen zur Eingliederungshilfe
> Hier digital die Petition gegen die geplanten Kürzungen bei der Eingliederungshilfe unterzeichnen
